Baden-Baden (dpa) - Amnesty International (AI) fordert vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC), mehr Druck auf China auszuüben.
In Bezug auf die Menschenrechte habe sich die Lage in der Volksrepublik acht Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking (8. bis 24. August 2008) nur «minimal» verbessert, sagte die deutsche AI-Generalsekretärin Barbara Lochbihler in einem Gespräch mit dem Südwestfunk (SWR) in Baden-Baden. Neben der politischen Weltöffentlichkeit müsse auch das IOC ausdrücklich verlangen, dass Regimekritiker «nicht mit Hausarrest belegt» oder gar «in Umerziehungslager eingewiesen» würden.
Lochbihler appellierte an das IOC, den eigenen Worten auch Taten folgen zu lassen. «Präsident Jacques Rogge hat schon 2002 gesagt, dass er Verbesserungen sieht im Menschenrechtschutz. Ich habe jetzt vor den Olympischen Spielen aber nichts vom IOC gehört, dass sie den Menschenrechtschutz einfordern. Und die Verbesserungen bisher sind wirklich minimal.»
Die Politik und die Olympia-Macher müssten China beim Wort nehmen und die angekündigten Verbesserungen in dem halben Jahr bis Olympia besonders kritisch unter die Lupe nehmen. «Dass es im Vorfeld der Olympischen Spiele zu Verbesserungen auch der Menschenrechte kommt; dass sie die Straftatbestände, für die in China die Todesstrafe verhängt werden kann, was immer noch 68 sind, reduzieren - und dass man ganz langfristig hier zu einer Verbesserung kommt», erklärte Lochbihler im SWR-Tagesgespräch.
Auf Druck auch des IOC waren vor einem Jahr die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten gelockert worden. Nach Angaben von Informationsminister Cai Wu könnten diese Lockerungen auch nach Olympia weiter gelten. Die Vorschriften hätten positive Auswirkungen gezeigt. Es sei auch nirgendwo festgelegt, dass China nach Ablauf der bis zum 17. Oktober befristeten Reise- und Interview-Freiheit wieder zur alten Regelung zurückkehren werde, erklärte Cai Wu weiter.
Ausländische Journalisten mussten früher ihre Reisen jeweils von den Außenämtern der Provinzen oder Städte und streng genommen sogar jedes Interview im Vorfeld genehmigen lassen. «Wenn die Praxis zeigt, dass es der internationalen Gemeinschaft hilft, mehr von China kennenzulernen, ist es eine gute Politik, die in Übereinstimmung mit der Reform und Öffnung des Landes steht», sagte der Minister. Die Erfahrungen mit den neuen Vorschriften sind laut einer Umfrage unter Mitgliedern des Auslandskorrespondenten-Clubs (FCCC) allerdings gemischt, da es noch immer zu Übergriffen auf Journalisten komme.
