Berlin (dpa) - Amnesty International hat dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu wenig Einsatz für die Menschenrechte in China vorgeworfen.

«Das IOC hätte viel deutlicher und früher nachhaken müssen, wie die Versprechen der chinesischen Regierung konkret umgesetzt werden», beklagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Barbara Lochbihler, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Vier Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele geht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen davon aus, dass die Wettkämpfe die politische Lage in China verbessern werden.

Weltweit machte Amnesty International am Wochenende in mehreren Städten, darunter Berlin, mit Aktionen auf ihre Olympia-Kampagne «Gold für Menschenrechte» aufmerksam.

Lochbihler sagte: «Es war zu nachlässig, sich bei der Vergabe der Olympischen Spiele auf vage Zusicherungen von China zu verlassen, es hätten konkrete Forderungen gestellt werden müssen.» Die Bilanz unmittelbar vor den Spielen sei ernüchternd. «Die Olympischen Spiele haben für die Chinesen im menschenrechtspolitischen Sinne nichts gebracht.» Unter anderem hätten sich die Repressionen gegen Menschenrechts-Aktivisten verschärft. Bürger, die gewaltfrei Rechte wie Meinungsfreiheit wahrnehmen wollten, seien illegal inhaftiert, unter Hausarrest gestellt oder Misshandlungen ausgesetzt worden.

Die Arbeitsbedingungen für chinesische Journalisten hätten sich nicht verbessert, kritisierte Lochbihler. Und die umgehenden Ausweisungen ausländischer Medienvertreter aus Tibet nach den Unruhen vom März hätten gezeigt, dass es mit der offiziell proklamierten Pressefreiheit für diese Journalisten nicht sehr weit her sei. «Unsere Hoffnungen sind nachhaltig enttäuscht worden.»

Die AI-Generalsekretärin warnte Pressevertreter und Olympia-Touristen vor unbedarften Äußerungen am Rande der Spiele. Es bestehe die Gefahr, dass es von chinesischer Seite zu Überreaktionen oder Willkür kommen könnte. Vor allem sollten Aktive und Touristen aber darauf achten, dass sie keine Chinesen durch politische Äußerungen in Gefahr bringen. «Wenn man ein Banner hochhält, sollte man genau schauen, ob in der Nähe nicht ein Chinese ist, dem allein durch seine Nähe schlimmere Repressalien drohen könnten.»

Im Deutschlandradio Kultur kritisierte Lochbihler den Kurswechsel des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der nach langem Zögern doch seine Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking am 8. August zugesagt hatte. Von Spitzenpolitikern müsse man erwarten dürfen, dass sie in Fragen der Menschenrechte eine konsistente Position vertreten.

Bundesinnenminister Schäuble sagte der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse»: «Ich bin zuversichtlich, dass die Olympischen Spiele die chinesische Führung darin bestärken, den Weg der Öffnung weiterzugehen.» Er habe das Thema Menschenrechte und die Lage der Tibeter bereits bei seinem Arbeitsbesuch in China im Frühjahr angesprochen.